ElWG-Reform spaltet Energiebranche: Scharfe Kritik an Netzkosten für Einspeiser

Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz regelt den rechtlichen Rahmen für den österreichischen Strommarkt. Mit der fortschreitenden Dekarbonisierung des Energiesystems und der Entwicklung neuer Technologien vollzieht sich ein Prozess der zunehmenden Dezentralisierung der Energieerzeugung, der neue Marktakteure schafft. Die EU-Richtlinie hätte bereits bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen – durch den nunmehrigen Start der Begutachtung konnte eine drohende Strafzahlung für Österreich vorerst abgewendet werden.

Zentrale Maßnahmen des Gesetzes

Das ElWG sieht mehrere konkrete Neuerungen vor: Künftig sollen nicht nur Verbraucher, sondern auch Einspeiser Netznutzungsentgelte zahlen, um mehr Verursachergerechtigkeit herzustellen. Bei neu errichteten PV-Anlagen wird eine Spitzenkappung eingeführt – Photovoltaikanlagen dürfen zukünftig nur bis zu 60 Prozent ihrer installierten Leistung ins Netz einspeisen, Zudem wird die Auflösung bestehender Sonderkonten zwischen 2027 und 2029 verpflichtend vorgeschrieben, um die Netzentgelte zu senken.

Industrie sieht Modernisierungspotenzial

Die Industriellenvereinigung (IV) bewertet den Ministerratsentwurf positiv. "Das ElWG hat das Potenzial, unser Stromsystem zu modernisieren und mittelfristig kosteneffizienter zu gestalten", erklärt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Die Herausforderungen für das Stromsystem seien durch mehr Volatilität erneuerbarer Energien gewachsen. Die IV begrüßt insbesondere den geplanten Zugriff auf Regulierungs- und Sonderkonten zur Senkung der Netzkosten sowie Maßnahmen wie Spitzenkappung, systemdienliche Standortwahl und dynamische Tarife.

Besonders wichtig sei, dass das ElWG zu spürbarer Entlastung führe, da Österreichs Industrie im internationalen Vergleich unter hohen Stromkosten leide. "Am Ende bedarf es eines Maßnahmenbündels, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes gestärkt wird", so Neumayer. Die IV fordert eine rasche Zwei-Drittel-Mehrheit als "Schulterschluss für leistbare und versorgungssichere Energie".

WKÖ: Entlastung und mehr Transparenz

Auch die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bewertet die Regierungsvorlage positiv. "Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz stellt eine wichtige Grundlage für eine sichere, nachhaltige und leistbare Energiezukunft dar", erklärt Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik. Die Einführung einer Bagatellgrenze bei Einspeisetarifen und der Spitzenkappung stelle eine faire Lösung dar, die finanzielle Last werde auf eine breitere Basis verteilt.

Eine weitere Entlastung bringe die geplante Streckung der Abschreibungsfristen sowie die verpflichtende Auflösung des Sonderkontos zwischen 2027 und 2029. "Diese Maßnahmen helfen dabei, die Netzentgelte langfristig zu senken und schaffen mehr wirtschaftliche Planbarkeit für Betriebe", betont Streitner. Die Neuregelung der Netzreserve und verstärkte Transparenz seien wesentliche Beiträge zur Versorgungssicherheit.

E-Wirtschaft kritisiert "Diskonter-Rhetorik"

Deutlich skeptischer reagiert Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft. Während die Branche die Einigung grundsätzlich begrüßt und positive Maßnahmen für eine effizientere Nutzung des Systems sieht, kritisiert sie die geplante Umbenennung in "Günstiger-Strom-Gesetz" scharf.

"Ein Titel, der Rabattschlachten suggeriert, wird der größten Systemtransformation der Zweiten Republik nicht gerecht", stellt Generalsekretärin Barbara Schmidt klar. "Wir bauen gerade ein komplett neues Energiesystem – kein Sonderangebotsregal!" Die Umbenennung verkaufe Erwartungen, die für die überwiegende Mehrheit der Kunden nicht erfüllbar seien.

Die Transformation des Energiesystems sei das größte Infrastrukturprojekt der Zweiten Republik, bringe Wertschöpfung, sichere Arbeitsplätze und stärke die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. "Eine Terminologie, die 'Geiz ist geil' insinuiert, ist hier völlig fehl am Platz", so Schmidt. Seriöse Energiepolitik brauche Orientierung, Verlässlichkeit und klare Kommunikation – keine Schlagwort-Politik.

Positiv bewertet Oesterreichs Energie die Schritte zu mehr Systemeffizienz und die rechtliche Grundlage für den Zugriff auf Rücklagen zur Abfederung von Kostenanstiegen. Die geplanten Netznutzungsentgelte für Einspeiser werden jedoch als Belastung der österreichischen Erzeugung gegenüber Importen aus dem Ausland abgelehnt.

PV Austria warnt vor "Österreich-Aufschlag"

Am schärfsten fällt die Kritik des Branchenverbands Photovoltaic Austria (PV Austria) aus. "Die geplanten neuen Netzkosten für heimische Stromproduktion führen de facto zu einem Österreich-Aufschlag", warnt Vorstandsvorsitzender Herbert Paierl. Dadurch werde heimischer Strom teurer, das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz begünstige Stromimporte und wirke standortschädlich.

"Unter den Erneuerbaren-Verbänden herrscht Einigkeit: Besser kein ElWG als eines mit neuen Netzsteuern", so der Tenor. Das große Potenzial des Gesetzes werde durch "ideologisch motivierte Eingriffe" bei den Netzentgelten konterkariert. Sowohl für Klein- als auch für Großanlagen dürfe es keine weiteren Kostenbelastungen geben.

PV Austria kritisiert zudem, dass umfangreiche und sachlich fundierte Stellungnahmen aus der Branche im Begutachtungsverfahren weitgehend ignoriert worden seien. Das Gesetz schaffe massive Unsicherheiten, unklare Rahmenbedingungen für Investitionen und greife in bestehende Finanzierungen ein. In seiner aktuellen Form führe das ElWG zu geringeren Investitionsanreizen, teurerem Strom und schade dem Wirtschaftsstandort Österreich.

Ausblick: Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich

Die konträren Positionen zeigen die Herausforderung für die Regierung: Während Industrie und Wirtschaftskammer eine rasche Umsetzung fordern, warnen Erneuerbare-Verbände vor negativen Standorteffekten. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich, weshalb Gespräche mit der Opposition notwendig sind. Die Frage der Netznutzungsentgelte für Einspeiser bleibt der zentrale Streitpunkt.