Lohnkosten im Fokus
Noch unter Türkis-Grün hatten die öffentlich Bediensteten sich ein pauschales Plus um 0,3 Prozentpunkte oberhalb der Inflation ausgedealt. Doch nachdem sich das Budget-Desaster nicht mehr länger unter dem Teppich kehren ließ, drängte die Dreierkoalition darauf, diesen Beschluss noch einmal aufzuschnüren. Dass das nun passiert, ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler. Denn schon seit Jahren galoppieren die Personalkosten der öffentlichen Hand davon, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.

Der Anstieg der Personalkosten ist nicht nur auf Lohnsteigerungen zurückzuführen, sondern in erster Linie darauf, dass der Staatssektor in den letzten Jahren kräftig Mitarbeiter eingestellt hat. Doch umso wichtiger ist jetzt eben eine umsichtige Lohnpolitik: „Die öffentlichen Budgets geben keine Sonderbehandlung der Staatsdiener her. Wenn in der gewerblichen Wirtschaft jetzt Reallohneinbußen bevorstehen, dann ist so etwas auch nicht mehr vermittelbar“, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Überhaupt muss der Staat seine Lohnführerschaft schnell wieder aufgeben. Zuerst sollten die verhandeln, die ihr Geld am Weltmarkt verdienen müssen. Alle, die von dem Wohlstand leben, den andere erwirtschaften, haben sich dann daran zu orientieren. Nicht umgekehrt.