Industriestrategie 2035: Wirtschaft fordert konkrete Taten statt Ankündigungen
„Unsere Industrie ist das Rückgrat von Wohlstand und Arbeitsplätzen, steht aber unter massivem Wettbewerbsdruck", so Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer bei der Vorstellung der Industriestrategie 2035. Mit dem umfassenden Maßnahmenpaket will die Regierung die Deindustrialisierung stoppen und die Neu-Industrialisierung Österreichs starten.
Sechs Ziele bis 2035
Die Industriestrategie verfolgt sechs messbare Ziele: Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Weiterentwicklung wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit in und mit Europa, Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Innovationskraft, Ausbau wirtschaftlicher Resilienz, Stärkung nachhaltiger und zirkulärer Produktion sowie die Entwicklung des Fachkräftepotenzials. Der Anspruch: Österreich bis 2035 in die TOP-10 der OECD-Länder bei der Industrieproduktion zu bringen.
„Mit der Industriestrategie verfolgen wir ganz konkrete Ziele: die klare Definition von Schlüsseltechnologien und Stärkefeldern zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Österreich, eine ‚Just Transition', die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und das Vorantreiben unserer Klimaziele", betont Innovations- und Infrastrukturminister Peter Hanke.
Neun Schlüsseltechnologien und 114 Maßnahmen
Erstmals werden neun Schlüsseltechnologien und Stärkefelder definiert – von Künstlicher Intelligenz und fortschrittlichen Produktionstechnologien über Life Sciences bis hin zu Energie-, Mobilitäts- und Luftfahrttechnologien. Für gezielte Investitionen in diese Technologien wird ein Förderbudget von rund 2,6 Milliarden Euro bereitgestellt.
Die 114 Maßnahmen verteilen sich auf sieben Handlungsfelder: Forschung, Technologie & Innovation, Energie, Bildung, Fachkräfte & Arbeitsmarkt, Kreislaufwirtschaft, Bioökonomie & Transformation, Infrastruktur, Mobilität & wirtschaftliche Resilienz, Europa & geopolitische Herausforderungen sowie Entbürokratisierung & Finanzierung.
„Weniger Bürokratie heißt mehr Zeit für Wertschöpfung. Wir räumen Hürden aus dem Weg, vereinfachen Verfahren und reduzieren unnötige Lasten – damit Unternehmerinnen und Unternehmer schneller investieren können", erklärt Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn.
Monitoring durch Produktivitätsrat und Task Force
Das Monitoring der Industriestrategie 2035 erfolgt entlang der sechs definierten strategischen Ziele. Der Produktivitätsrat wird seinen jährlichen Produktivitätsbericht um ein Wettbewerbsfähigkeitsradar erweitern. Eine neue Task Force Industrie, bestehend aus Ministerien, Sozialpartnern, Industriellenvereinigung und Experten, bewertet die jährlichen Ergebnisse. Zudem wird die Bundesregierung jährlich über die Umsetzung berichten.
Wirtschaft begrüßt Strategie, fordert aber konkrete Schritte
UNOS - Unternehmerisches Österreich begrüßt die Stoßrichtung der Industriestrategie. „Es ist positiv, dass die Bundesregierung endlich eine langfristige Perspektive für den Wirtschaftsstandort formuliert", betont UNOS Bundessprecher Stellvertreter Markus Hofer. Besonders positiv hebt UNOS den Fokus auf die neun definierten Schlüsseltechnologien hervor: „Dass diese Zukunftsbereiche gezielt priorisiert und mit konkreten Zielwerten hinterlegt werden, ist ein wichtiger Schritt, um Österreich langfristig als Innovations- und Industriestandort zu positionieren."
Allerdings sieht UNOS auch erhebliche Lücken. „Wer Wettbewerbsfähigkeit ernst meint, muss auch sagen, wie und wann die Lohnnebenkosten tatsächlich sinken sollen. Ohne verbindliche Umsetzung bleibt dieses Bekenntnis wirkungslos", kritisiert UNOS Bundessprecher Michael Bernhard. Konkrete, beschlossene und finanzierte Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten fehlten.
Kritisch sieht UNOS auch den Energiebereich: „Wir fordern klar: Politik raus aus den Energieversorgern. Gegenseitige Beteiligungen müssen aufgelöst, politische Einflussnahmen beendet werden. Nur echter Wettbewerb sorgt für faire Preise, Innovation und ein besseres Angebot", so Bernhard. Zudem warnt UNOS davor, Entlastungen ausschließlich auf klassische Industrieunternehmen zu beschränken: „Viele energieintensive Betriebe außerhalb der Industrie stehen unter massivem Kostendruck."
Weitere Kritikpunkte: fehlende klare Bekenntnisse zu Freihandelsabkommen und eine ausbleibende umfassende Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. „Der Fachkräftemangel ist eines der größten Wachstumshemmnisse. Wir brauchen eine deutliche Vereinfachung und Beschleunigung der Rot-Weiß-Rot-Karte", fordert Bernhard.
Baustoffindustrie: Industriestrompreis kommt nicht bei allen an
Der Fachverband der Stein- und keramischen Industrie sieht Licht und Schatten bei der Industriestrategie. „Wir begrüßen das Bekenntnis der Österreichischen Bundesregierung zu einem starken Industriestandort ausdrücklich. Sie enthält aus Sicht unserer Branche richtige und wichtige Ansätze, wie die Aufhebung des CO₂-Speicherverbots (CCS) oder Maßnahmen zur Verfahrungsbeschleunigung", so Robert Schmid, Obmann des Fachverbandes.
Kritisch sieht Schmid jedoch, dass begrüßenswerte Maßnahmen nicht bei der gesamten energieintensiven Baustoffindustrie ankommen. Beim Thema Industriestrom blieben einige Branchen auf der Strecke: „Die heimische Ziegel-, Kalk-, und Gipsindustrie werden diesen vergünstigten Strom beispielsweise nicht erhalten. Das europäische Beihilfenrecht aus dem Green Deal benachteiligt diese regionalen energieintensiven Branchen weiterhin."
Nutznießer seien Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, aber nicht die heimischen Regionalversorger in der Baustoffindustrie. „Es wäre dringendes Gebot, dieses Problem auf europäischer Ebene zu lösen. Die Berechnungsbasis auf der die Beihilfenkriterien fußen, sind über 20 Jahre alt und bilden den Status Quo nicht ab. Unsere Regionalversorger mit hohem Energieeinsatz verlieren dadurch weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit. Und Bauen wird so zusätzlich unnötig verteuert, dabei sollten wir nach dem Gegenteil trachten", so Schmid. Der Fachverband fordert daher Nachschärfungen in Sachen Energie auf EU-Ebene.
Chemische Industrie: Basis aller Schlüsseltechnologien
Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) hebt die besondere Rolle der Branche hervor. „Wer über Schlüsseltechnologien spricht, muss zuerst über Chemie sprechen. Sie ist das Fundament, auf dem alles andere aufbaut", erklärt FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch. Die chemische Industrie liefere für alle ausgewählten Schlüsseltechnologien unverzichtbare Vorprodukte. „Die genannten Ziele: Wirtschaftliche Souveränität und Resilienz sowie Zirkularität brauchen eine starke chemische Industrie."
Besonders positiv bewertet der FCIO den angekündigten Industriestrompreis nach deutschem Vorbild sowie die Lohnnebenkostensenkung. „Eine vor kurzem durchgeführte Umfrage hat die hohen Arbeits- und Energiekosten als größte Hemmnisse für unsere Mitgliedsfirmen ausgewiesen. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt und dringend notwendig, um die in den letzten Jahren entstandenen Wettbewerbsnachteile zu reduzieren", so Wieltsch.
Positiv bewertet wird auch die Verlängerung des Standortabsicherungsgesetzes (SAG) bis 2029 sowie die Einführung eines Industriestrompreises von 5 Cent pro Kilowattstunde ab 1. Jänner 2027. Allerdings fehle die von der EU vorgesehene SAG-Ausweitung auf weitere energieintensive Chemiesektoren wie Düngemittel und Chemiefasern.
Begrüßt wird zudem, dass die Life Sciences als Schlüsseltechnologie definiert wurde und erste Ansätze für die kommende Life-Sciences-Strategie verankert wurden. Beim Bürokratieabbau fordert Wieltsch jedoch Taten statt Ankündigungen: „Vorhaben wie die vorgestern angekündigte Plastiksteuer oder auch die Umsetzung der Kommunalen Abwasserrichtlinie (KARL) bedeuten enorme zusätzliche administrative Belastungen und konterkarieren die Absichtserklärungen in der Industriestrategie. Jetzt kommt es darauf an, ob aus politischen Überschriften auch konkrete Entscheidungen werden."
E-Wirtschaft: Positive Signale, aber Kritik an Finanzierung
Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, sieht in der Industriestrategie ein wichtiges Signal für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort und mehr wirtschaftliche Resilienz. „Dass Industrie, Energie und Infrastruktur gemeinsam gedacht werden, ist ein richtiger und notwendiger Ansatz", betont Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. „Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Erzeugung, der Netze und der Speicher schafft mittelfristig die Grundlage für eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung."
Die Branche begrüßt zudem die zentrale Rolle, die dem Ausbau der Wasserkraft in der Industriestrategie zuerkannt wird. Insbesondere Pumpspeicher werden als Schlüsselelemente für Versorgungssicherheit, leistbare Strompreise und die Integration erneuerbarer Energien hervorgehoben.
Die E-Wirtschaft unterstreicht ihre hohen Investitionen in den Standort Österreich: „Jeder zweite Euro, den die E-Wirtschaft investiert, fließt direkt in heimische Wertschöpfung – in regionale Betriebe, qualifizierte Arbeitsplätze und industrielle Lieferketten. Diese Investitionen wirken unmittelbar im Land und sind ein stabiler Konjunkturimpuls", so Schmidt.
Kritisch sieht die E-Wirtschaft allerdings die vorgeschlagene Finanzierung des Industriestrompreises durch die Branche selbst. Bereits heute leiste die E-Wirtschaft mit Milliardenbeträgen an Steuern, Abgaben und Gewinnbeteiligungen einen bedeutenden Beitrag zu den öffentlichen Budgets. Positiv bewertet die Branche daher die Ankündigung, dass der Energiekrisenbeitrag Strom im Umfang von rund 200 Millionen Euro pro Jahr, den die E-Wirtschaft bis 2030 zu leisten hat, künftig für die Finanzierung des Industriestrompreises verwendet werden soll. „Wir erwarten daher, dass es zu keiner zusätzlichen Belastung zu Lasten der Investitionsfähigkeit kommt", so Schmidt. „Der Ausbau der österreichischen Stromerzeugung, der Speicher und moderner Netze ist das beste Programm für günstige Preise, erhöhte Resilienz und den Wirtschaftsstandort."
ARA: Kreislaufwirtschaft als Standortvorteil
Ausdrücklich positiv bewertet die Altstoff Recycling Austria (ARA) die starke Verankerung der Kreislaufwirtschaft in der Industriestrategie. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Kreislaufwirtschaft ein wesentlicher Bestandteil der Industriestrategie ist. Kaum eine andere Branche wächst derzeit so stark wie die Circular Economy", betont ARA Vorstandssprecher Harald Hauke. Die geplanten Maßnahmen würden die Rohstoffunabhängigkeit Österreichs vorantreiben, den Wirtschaftsstandort sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken und einen wichtigen Beitrag für den Klima- und Umweltschutz leisten.
Breiter Stakeholder-Prozess
Die Industriestrategie wurde in einem breiten, partizipativen Stakeholder-Prozess unter der Leitung der Plattform Industrie 4.0 erarbeitet. Aktiv eingebunden waren die Sozialpartner, die Industriellenvereinigung, zahlreiche Agenturen sowie viele Fachexpertinnen und -experten. „Sounding Boards" ermöglichten es, unterschiedlichste Perspektiven von Unternehmen, Beschäftigten und Wissenschaft zu reflektieren und zu verarbeiten.
UNOS resümiert: „Die Industriestrategie ist ein wichtiger Schritt und zeigt, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit angekommen ist und ernst genommen wird. Jetzt braucht es den Mut, die offenen Punkte anzugehen: konkrete Entlastung bei den Lohnnebenkosten, echten Wettbewerb am Energiemarkt, faire Strompreise für alle energieintensiven Unternehmen, klare Freihandelssignale und eine moderne Fachkräftepolitik. Nur dann wird aus der gemeinsamen Vision bis 2035 auch Realität."