Österreichs Wirtschaftsstandort auf dem Scheidewg

Eine Besserung ist nicht in Sicht. Es stehen Jahre der ökonomischen Stagnation bevor, während Staatsschulden, Preise und Bürokratiebelastung weiter steigen. Warum es Österreich nicht gelingt, sein Potenzial zu heben und was sich ändern muss, haben die Agenda Austria-Ökonomen Jan Kluge und Florian Ratzinger in einem aktuellen Policy Brief untersucht: „Wie Österreich seinen Wirtschaftsstandort kaputtrepariert. Und was jetzt passieren muss.“ 

Der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter erkannte einst hinter der wirtschaftlichen Entwicklung den Prozess der „schöpferischen Zerstörung“: Neues entsteht, indem Altes verschwindet. Österreich verhindert diesen Prozess jedoch systematisch und klammert sich am Alten beharrlich fest. So wurden Unternehmen in Krisen übermäßig gestützt, Insolvenzen künstlich niedrig gehalten, Neugründungen blieben angesichts des Arbeitskräftemangels, der hohen Abgabenbelastung und des drohenden Bürokratieinfarkts unattraktiv. Ergebnis: Die geringste Unternehmensfluktuation in der gesamten EU. Jetzt fällt uns unsere Mentalität auf die Füße. Das IMD führt Österreich bei „Attitudes & Values“ auf einem haarsträubenden 53. Platz, zwischen Nigeria und der Mongolei.

Um Österreich wirtschaftlich auf die Überholspur zu bringen, braucht es keine Industriestrategie. Sondern eine Strategie für den gesamten Wirtschaftsstandort, für alle Unternehmen, ob groß oder klein. Anzusetzen ist in folgenden vier Themenbereichen, in denen es mehr PS und den Mut zur Veränderung braucht:

1. Staatsfinanzen

Österreich verliert an Attraktivität für Investoren, weil hohe Defizite, steigende Staatsausgaben und fehlende Einsparungen das Vertrauen in die Politik untergraben. Jeder Investor weiß: Das Defizit von heute ist die Steuererhöhung von morgen. Um die Lage zu stabilisieren, braucht es eine staatliche Ausgabenbremse nach dem Vorbild der Schweiz, eine stufenweise Anhebung des Pensionsantrittsalters sowie einen deutlichen Abbau von Förderungen. So entsteht eine realistische Perspektive auf niedrigere Steuern, damit sich Arbeit und Investitionen wieder lohnen.

2. Bürokratieabbau

Das Land erstickt im Regeldickicht. Genehmigungen dauern im internationalen Vergleich extrem lange, weil sich neun Bauordnungen, komplexe Verfahren und ein wachsender Verwaltungsapparat gegenseitig blockieren. Es muss ein echter Schnitt durch überflüssige Vorschriften gehen. Es braucht One-Stop-Shops für Genehmigungsverfahren, erleichterte Rahmenbedingungen für Start-ups und ein in der Verfassung verankertes Verbot unnötiger Verschärfungen bei EU-Regeln (Goldplating). Und ganz wichtig: ein spürbarer Personalabbau in der Verwaltung. Ohne ein Zurückfahren der Verwaltungskapazitäten gibt es keine dauerhaften Fortschritte bei der Entbürokratisierung.

3. Arbeitsmarkt

Unternehmen finden selbst mitten in der Rezession kaum noch Mitarbeiter. Die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit sinkt; hohe Arbeitskosten belasten den Standort zusätzlich. Um die Engpässe zu lösen, braucht es ein Steuersystem, das Mehrarbeit belohnt. Zum Beispiel eine zweistufige Flat Tax wie in Polen. Aber auch sanfter Druck, wie zum Beispiel ein degressives Arbeitslosengeld, könnte helfen. Wie in Schweden sollten sich die Lohnverhandlungen an der Exportwirtschaft orientieren. Außerdem braucht es einen klaren Fokus auf Produktivitätssteigerungen durch Digitalisierung und Automatisierung. Denn wenn die Arbeitskosten für die Unternehmen immer stärker steigen, dann sendet der Markt ein klares Signal, dass weniger arbeitsintensiv produziert werden muss. Diesem Trend können wir uns nicht entziehen.

4. Energie

Trotz starker Wasserkraft zahlt man hierzulande im internationalen Vergleich hohe Industriestrompreise. Nun ist Österreich natürlich keine Insel, sondern wir liegen mitten im europäischen Strommarkt. Doch verkrustete Eigentümerstrukturen, hohe Netzkosten und zahlreiche Steuern und Abgaben tragen das ihre zur Misere bei. Abhilfe schaffen könnte die Privatisierung der staatlichen Energieversorger, damit endlich echter Wettbewerb entsteht. Auch die Aufweichung der staatlich garantierten Eigenkapitalrenditen für Netzbetreiber sowie die Streichung unnötiger Abgaben sorgen dafür, dass Energie für Unternehmen und Haushalte wieder leistbarer wird. Atomkraft im Tullnerfeld und Fracking im Weinviertel haben wir ja leider schon vor langer Zeit auf dem Altar des Status quo geopfert.

Wenn man sich weiter mit Subventionen, Kurzarbeit und Regulierung gegen die schöpferische Zerstörung stemmen wolle, dann kann das nur nach hinten losgehen. Die Griechen haben es bewiesen. Gerade ein kleines Land ohne eigene Währung, wie Österreich, macht sich verwundbar, wenn es dringende Reformen verschläft. Der Zeitpunkt zum Handeln ist spätestens jetzt, so die Agenda Austria