Schuldenanstieg der Länder: Strukturreformen gefordert

Ausschlaggebend für die Verschlechterung der Zahlen rund um den öffentlichen Haushalt sind unter anderem fehlerhafte Annahmen zu den Länderdefiziten, aber auch die weiterhin hohe Neuverschuldung des Bundes, die über 16 Milliarden Euro ausmachen dürfte.

Nach aktuellen Zahlen aus der BMF-Schuldenbeilage werden Länder (ohne Wien) und Gemeinden (inklusive Wien) Ende 2025 zusammen 56,4 Milliarden Euro an Schulden aufweisen. Zum Vergleich: 2019 waren es 37,6 Milliarden Euro – ein Anstieg von rund 50 Prozent. Für 2026 prognostiziert das Finanzministerium einen weiteren Zuwachs auf über 59 Milliarden Euro.

Wien mit stärkster Verschuldungsdynamik seit 2019

Auch wenn der Thinktank Agenda Austria von einer Schuldenverdoppelung spricht, zeigen die offiziellen Daten ein etwas differenzierteres Bild:

Wien befindet sich aufgrund der massiven Investitionen in Schulen, Kindergärten und den U-Bahn-Ausbau im bundesweiten Spitzenfeld.
Seit 2019 ist die Verschuldung im Gemeindesektor insgesamt – maßgeblich durch Wien beeinflusst – um mehr als 45 Prozent angestiegen.
Laut Statistik Austria verschlechterte sich allein 2024 das Ergebnis der Bundeshauptstadt um rund 400 Millionen Euro, während andere Gemeinden ihr Ergebnis verbessern konnten.

Damit bleibt Wien das mit Abstand schuldenintensivste Bundesland – sowohl absolut als auch beim jährlichen Zuwachs.

Tirol mit höchstem relativen Schuldenwachstum – aber auf niedrigem Niveau

Die Agenda Austria weist in einer Aussendung darauf hin, dass Tirol beim relativen Schuldenanstieg seit 2019 an der Spitze liegt. Tatsächlich ist der prozentuelle Zuwachs dort besonders hoch, weil Tirol im Ausgangsjahr 2019 eine sehr geringe Verschuldung hatte. Die offiziellen BMF-Daten bestätigen: Tirol holt im Verhältnis zu früher deutlich auf – wenn auch von einem niedrigen Ausgangswert.

Am unteren Ende des relativen Schuldenwachstums stehen Niederösterreich und Kärnten, doch auch diese Länder verzeichnen seit 2019 klare Zuwächse ihrer Maastricht-Verschuldung.

„Rekordeinnahmen, Rekorddefizite“ – Kritik der Agenda Austria

Trotz stark gestiegener Einnahmen – insbesondere durch Inflationseffekte – rutschen Länder und Gemeinden immer tiefer in die roten Zahlen. Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn kritisiert, dass Rekordeinnahmen nicht zur Budgetkonsolidierung genutzt würden: „Die öffentlichen Haushalte baden in Rekordeinnahmen, schreiben immer höhere Defizite und rufen jetzt auch noch nach höheren Steuern. Sie für dieses politische Versagen auch noch mit höheren Steuern zu belohnen, wäre pervers.“

Die Agenda Austria fordert daher keine neuen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, sondern klare Sparmaßnahmen:„Was es braucht, sind keine höheren Steuern. Was es braucht, sind radikale Kürzungen auf der Ausgabenseite.“ Tatsächlich zeigen Berechnungen des Thinktanks, dass Österreich bereits heute einen spürbaren Überschuss erzielen könnte, wenn die Staatsausgaben seit 2019 nur im Ausmaß der hohen Inflation gewachsen wären.

EU-Defizitverfahren erhöht den Druck zusätzlich

Mit der Empfehlung der EU-Kommission im Juni und der offiziellen Eröffnung des Defizitverfahrens durch den ECOFIN-Rat im Juli 2025 steigen die Anforderungen an Österreichs Konsolidierungskurs weiter. Die Schuldenquote dürfte laut BMF von 81,8 Prozent (2024) auf 84,7 Prozent (2025) und 86,2 Prozent (2026) steigen – deutlich über dem EU-Richtwert von 60 Prozent. Damit geraten nicht nur Bund und Gemeinden, sondern auch die Länder zunehmend unter Zugzwang.

Die Schuldenentwicklung der Länder zeigt seit Jahren in nur eine Richtung: nach oben. Hohe Investitionserfordernisse, steigende Sozialausgaben, konjunkturelle Schwächephasen und strukturelle Probleme der Verwaltungsfinanzen verstärken die Situation. Ohne tiefgreifende Reformen drohen die Verschuldungsdynamik und der finanzielle Spielraum der öffentlichen Hand weiter aus dem Gleichgewicht zu geraten.